Am Freitag 04.10.2024 verkündet die 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn das Urteil im Rechtsstreit zwischen Stadt Bad Driburg und Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff.
Es ist schon eine echte Provinzposse in der der Vorsitzende Richter Mertens ein Urteil verkünden muss.
Hat die Stadt Bad Driburg doch im Jahr 2021 mit „dem Grafen“, wie er in Bad Driburg genannt wird, einen Vertrag geschlossen, der von der Verwaltung nach Eingabe der SPD und ÖDP-Fraktion „unmittelbar angefochten“ wurde, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Doch unmittelbar war das nicht, wie der Richter in seinem Hinweisbeschluss zur Verhandlung am 15.07.24 feststellt.
Immerhin sind nach Eingabe der beiden Fraktionen mehr als vier Wochen bis zur Anfechtung vergangen.
Und „der Graf“ klagt nun auf Zahlung der Stadt für ein Recht, was ihm gar nicht gehört. Immerhin geht es um eine Summe von fast 950.000 €. Provinzposse!!!
Der Richter der 2. Zivilkammer hatte den Parteien fast drei Monate für eine gütliche Einigung Zeit gegeben. Doch diese ist nicht zustande gekommen.
So warten alle gespannt auf das Urteil des Landgerichtes am Freitag 04.10.24.
Der Bürgermeister hat nach der Gemeindeordnung NRW (§ 62 Abs. 4) den Rat über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.
Erst auf Antrag der SPD Fraktion wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Stadtrates am 07.10.24 genommen.
In der Ratsvorlage der Verwaltung heißt es nunmehr nur lapidar:
„Die Verwaltung wird in der Ratssitzung zum aktuellen Sachstand berichten“
Die SPD-Fraktion ist gespannt auf das Urteil und die Berichterstattung der Verwaltung in der Ratssitzung am Montag, 07.10.2024.
Quelle: Nadine Nolte - SPD-Fraktionsvorsitzende
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