5. Oktober 2024 / Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

PM der CDU Fraktion im Stadtrat: Ein Urteil und noch mehr Fragen

Wer hat wann die SPD und die ÖDP informiert?

Das Landgericht Paderborn hat heute im Urkundenverfahren zwischen Herrn Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und der Stadt Bad Driburg in Bezug auf die Verzichtserklärung wie angekündigt ein „Vorbehaltsurteil“ gefällt. Ein möglicher Vergleich kam nicht zu Stande. Deshalb müsse die Stadt der vereinbarten Zahlungsverpflichtung nachkommen. Bereits nach der mündlichen Verhandlung war ein solches Ergebnis zu erwarten. 
Nun gilt es, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine gründliche Analyse wird nötig sein, um zu entscheiden, welche Schritte die Stadt Bad Driburg in dieser Angelegenheit als nächstes unternehmen wird. Dazu gehört besonders die Abstimmung mit der Versicherung der Anwaltskanzlei über das weitere Vorgehen. 

Dennoch bleiben viele Fragen offen: Wer hat die SPD und die ÖDP seinerzeit darüber informiert, dass im Katasteramt für die Wiesenquelle keine Dienstbarkeit eingetragen war? Warum wurden die Parteien informiert, aber nicht die Stadtverwaltung von Bad Driburg? Und warum wurde der Bürgermeister erst in Kenntnis gesetzt, als die Nachricht über die fehlende Eintragung bereits auf dem Weg zur Presse war? Welche Verantwortung trägt die Anwaltskanzlei, die mit der Prüfung der Katasterunterlagen beauftragt war? 

www.cdu-baddriburg.de 

Es bleiben Fragen: Wer hat wann die SPD und die ÖDP informiert? 


Quelle: Fraktionsvorsitzender: Andreas Amstutz 

Anzeigen - Klickt für mehr Infos:

Sie suchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen?

Sie suchen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

Stellenangebote Jobangebote Gastronomie in der Region Linara Betreuung zu Hause Hier könnte ihre Werbung stehen

 

Reichweite Facebookseite Hochstift am 08.01.2024 156972 Personen und über 1600 Likes

Reichweite Facebookseite Hochstift am 08.01.2024 156972 Personen über 1600 Likes

Sie suchen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

Sie suchen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

Mitarbeiter suchen Jobportal Juni 2022    

Stellenangebote

         Massagepraxis Alexander Koch - Liebscher & Bracht

 

   Gräfliche Kliniken Logo

Prima Aktiv Stellenangebote Logo

 

Stellenangebote Vital - Klinik Dreizehnlinden

Klickt hier drauf für mehr Infos und zum Download unserer Apps:

Logo Unser Bad Driburg - Downloadlink

 

Ihre Nachrichten fehlen auf Unser Bad Driburg? 

Meistgelesene Artikel

Auswahl an gastronomischen Angeboten der Restaurants in der Region
Angebote unserer Partner

Kontaktdaten mit Speisekarten und wechselnden Angeboten

weiterlesen...
BETREUUNG IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT - Jetzt kostenlos und unverbindlich beraten lassen
Angebote unserer Partner

LINARA - DER PARTNER AN IHRER SEITE Einfühlsam. Kompetent. Zuverlässig. - ganz neu ab 01.06.2023: Badezimmerumbau nach §40 SGB XI

weiterlesen...
Sonderpreis Baumarkt: Sonderangebote aus dem aktuellen Prospekt
Angebote unserer Partner

Schrauben & Eisenwaren - Garten & Freizeit - Technik & Werkzeug - Renovieren & Wohnen - Macherwerkstatt - Macherfamilie - Tierfutter und mehr

weiterlesen...

Neueste Artikel

Stellenangebote und mehr in den Medien von
Aus Handwerk, Handel, Industrie, Dienstleistungen und Gastronomie

Akquise von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Job-Modul, Speisekarten und wechselnde Gerichte, Veranstaltungskalender, Produktkatalog und mehr

weiterlesen...
BETREUUNG IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT - Jetzt kostenlos und unverbindlich beraten lassen
Angebote unserer Partner

LINARA - DER PARTNER AN IHRER SEITE Einfühlsam. Kompetent. Zuverlässig. - ganz neu ab 01.06.2023: Badezimmerumbau nach §40 SGB XI

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

PM SPD Fraktion: Rechtsstreit zwischen Stadt Bad Driburg und Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff
Aus den Fraktionen im Stadtrat - Politik

Am 04.10. verkündet d. 2. Zivilkammer des LG Paderborn das Urteil im Rechtsstreit zwischen Stadt Bad Driburg und Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff

weiterlesen...
ANZEIGE – Premiumpartner